Wagenknecht sieht BSW benachteiligt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Februar 2025 den Einzug in den Bundestag mit 4,97 % der Stimmen knapp verpasst. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht das dennoch als Auftrag, den Aufbau der jungen Partei voranzutreiben. In einer Analyse benennt sie Herausforderungen wie schwierige Koalitionen, interne Konflikte und mediale Hürden, betont aber zugleich den Erfolg des BSW bei bisherigen Wahlen. Trotz Rückschlägen soll die Partei weitergeführt und spätestens 2029 in den Bundestag gebracht werden.

Roter Faden ihrer Stellungnahme am Tag nach der Bundestags-Wahl 2025 ist, die Schuld bei anderen suchen. Ein näherer Blick lohnt sich. So hat das BSW Alleinstellungsmerkmale einer populistischen Friedenspolitik gegenüber Putins Russischer Förderation verloren. Das liegt an einem externen Faktor und der Position, die die Leitfigur des BSW dessen Land gegenüber einnimmt: Donald Trump treibt „Friedensverhandlungen“ vorwärts, aber das BSW ist eher anti-amerikanisch positioniert. Es kann daher vom Treiben des US-Präsidenten nicht profitieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Bundestagswahl mit 4,97 % knapp den Einzug ins Parlament verpasst. Insgesamt 2.469.000 Menschen wählten die erst vor Kurzem gegründete Partei, ein Ergebnis, das Wagenknecht als Bestätigung für eine Repräsentationslücke im politischen Spektrum wertet. Besonders bemerkenswert sei, dass viele BSW-Wähler zuvor Nichtwähler waren oder eine Stimmabgabe für die AfD in Erwägung gezogen hatten. Die Partei erreichte vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne akademische Abschlüsse, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen.

Wagenknecht betont, dass es für neue Parteien in Deutschland besonders schwer sei, sich zu etablieren. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern sei es hierzulande bisher keiner Partei gelungen, direkt in den Bundestag einzuziehen. Dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen nicht einmal von 50 % der Wahlberechtigten gewählt wurden, sei ein weiteres Indiz für das Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem etablierten Parteiensystem.

Trotz der knappen Niederlage hebt Wagenknecht die bisherigen Erfolge des BSW hervor: Bei der Europawahl und mehreren Landtagswahlen habe die Partei bereits beachtliche Ergebnisse erzielt. Auch das Bundestagswahlergebnis sei für eine Neugründung historisch stark. Dennoch räumt sie ein, dass es nach der Europawahl zu einem Rückgang in der Wählergunst gekommen sei. Ein zentraler Grund sei die Beteiligung des BSW an Koalitionsgesprächen nach den Landtagswahlen. Während eine Weigerung zur Verhandlung viele Anhänger enttäuscht hätte, führte der letztlich begrenzte Einfluss innerhalb der Koalitionen zu Ernüchterung bei den Wählern.

Ein weiteres Problem sei die allgemeine politische Lage. Deutschland habe mit akuten Missständen wie Lehrermangel, überlasteten Gesundheitssystemen und finanziellen Engpässen zu kämpfen. Der Wunsch nach schnellen Veränderungen sei groß, aber die Umsetzung in den Bundesländern schwierig. Auch das deutsche Parteienrecht stelle für neue Parteien eine große Hürde dar, da es ihnen schwer gemacht werde, sich zu etablieren und langfristig zu bestehen.

Intern sei das BSW zudem mit Herausforderungen konfrontiert gewesen. In Hamburg hätten zwei Mitglieder aktiv gegen die eigene Partei gearbeitet und negative Berichterstattung erzeugt. Solche internen Streitigkeiten seien für eine junge Partei nicht untypisch, aber belastend. Dazu kamen äußere Umstände: Die vorgezogene Neuwahl bedeutete für das BSW eine organisatorische Überforderung. Die Partei hatte noch keine etablierten Strukturen, ein professionelles Wahlkampfbüro oder ein schlagkräftiges Social-Media-Team.

Zudem wurde der Wahlkampf von Themen dominiert, die dem BSW nicht zugutekamen. Nach Verbrechen in Magdeburg, Aschaffenburg und München wurde Migration das Hauptthema, was die politische Debatte bestimmte. Gleichzeitig veränderte sich der mediale Umgang mit dem BSW: Während die Partei in ihrer Anfangszeit noch fair behandelt wurde, habe sich die Berichterstattung im Sommer deutlich gegen sie gewandt. Inhalte des BSW seien in großen Medien kaum noch präsent gewesen, während eine Negativkampagne an Fahrt aufnahm. Auch Umfrageinstitute hätten ihren Beitrag geleistet. Während das BSW im Herbst in den meisten Umfragen über 7 % lag, habe das Institut Forsa den Wert auf 4 % gesenkt. Dies habe eine Welle von Berichten über den angeblichen Niedergang der Partei ausgelöst und die Wahlentscheidung vieler Menschen beeinflusst.

Trotz des Rückschlags gibt sich Wagenknecht kämpferisch. Dass so viele Kräfte gegen das BSW mobilisiert wurden, wertet sie als Anerkennung für die Bedeutung ihrer Partei. Sie sieht das Ergebnis als Ansporn, den Aufbau des BSW weiter voranzutreiben und spätestens 2029 erfolgreich in den Bundestag einzuziehen. Die Partei bleibe ihrem Kurs treu: Sie wolle eine konsequente Friedenspartei sein, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und Meinungsfreiheit verteidigen.