Svenja Schulze im Gespräch beim Neujahres-Empfang des SPD-Ortsvereins Wolbeck
Münster-Wolbeck. Gerade selbst Erlebtes aus der Migrations-Debatte der Woche stellte Bundesministerin Svenja Schulze ihrem Vortrag beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Wolbeck voran, andere Themen kamen auch zur Sprache. Sandra Klein vom Vorstand des Ortsvereins führte am Sonntagmorgen „die herausragende Politikerin“ kurz ein, als „eine von uns“.
Gleich ist Schulze bei „Aschaffenburg“ und spricht von „psychisch kranken Menschen“ „Es kann nicht sein, dass solche Taten immer wieder passieren“. Die Regierung habe ein neues europäisches Asylsystem auf den Weg gebracht – sie meint wohl das GEAS – die Union blockiere die Umsetzung in Deutschland.
„Demokraten bringen nichts ein, wofür sie die Stimmen der AfD brauchen.“ Man solle sich nicht von der Asyldebatte täuschen lassen, es seien auch zuletzt „viele tolle Dinge durch den Bundestag gegangen“, so der „gestaffelte Mutterschutz“. Auf der Regierungsbank hört man vieles von den AfD-Sitzen. „‘So, ihr Sozialdemokraten, wir sorgen dafür, dass ihr für immer schweigt.‘ Solche Sachen rufen die rein. Mich hat es erschreckt. Die meinen das ernst. Glauben Sie nicht, dass sowas lange braucht.“ Wie üblich waren Vertreter von Vereinen gekommen, u.a. vom VfL Wolbeck, dem Bürgerforum und vom AWO-Ortsverein.
Die von Merz geforderten Grenzkontrollen seien weder machbar noch förderlich, europarechtlich und als Störfaktor für die grenzüberschreitende Wirtschaft. „Ich hätte gesagt: natürlich hält er [Merz] sein Versprechen“. Jetzt befürchte sie einen Weg wie in Österreich. Details zum Verfahren und Optionen der beteiligten Parteien gibt es nicht, auch keine Nachfragen aus dem Publikum. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz sieht Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil der CDU-Chef dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Das hatte für Empörung bei SPD und Grünen sowie für Kritik der Kirchen und auch aus den eigenen Reihen gesorgt.
Gudrun Beckmann-Kircher schlug die Brücke in die Welt, verwies auf Millionen traumatisierter Menschen in der Welt, die Vorgänge im Sudan. Die meisten Flüchtlinge, greift Schulze dies auf, kämen aus Kriegsgebieten, und 70 von 100 flüchteten in Nachbarländer. Der Tschad verfolge eine konstruktive Lösung mit Neuansiedlung, berichtet die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hilfe zu kürzen, treibe mehr Flüchtlinge ins Ausland und aus ihrer Region treiben. Der viel kritisierte Radweg in Peru ist Zubringer für die im Bau befindliche erste unterirdische Metro dort mit großen deutschen Unternehmen, finanziert mit einem Kredit aus Deutschland. Dagegen werde massiv Propaganda betrieben.
Kurt Pölling sprach sich gegen die – „bürokratische“ – Bezahlkarte aus. Schulze verteidigte das Lieferketten-Gesetz, auch gegen Robert Habeck (Grüne), der mit „der Kettensäge“ an das Gesetz gehen wolle.
Als Thomas Deipenbrock die Frage der Gründe für Zuversicht aufbringt, verweist Schulze auf Zeichen einer leistungsfähigen Gesellschaft in Deutschland: Besser als viele sei man durch Corona gekommen, habe die Energie-Abhängigkeit von Russland bewältigt: „niemand musste frieren“. Aber die Infrastruktur sei marode; man brauche eine „modifizierte Schuldenbremse“.
Wie nach der Bundestags-Wahl eine Koalition zustande kommen soll, sei ihr allerdings schleierhaft. „Es kann uns passieren, dass die Demokraten nicht in der Lage sind zu koalieren.“
Große Augen machte mancher wegen des stattlichen und generationsübergreifenden Orchesters: Das Bläser- und Trommel-Ensemble der Musikschule Vereins spielte. Nach dem „Homecoming Song“ war noch Dableiben die Wahl. Auch die Ministerin aus Münster blieb noch. Ein Thema im Ortsverein: Es fehlt jemand für Öffentlichkeitsarbeit, Social Media inklusive. Es hätten mehr Gäste sein können, meint einer.
Nachtrag, 3.2.2025: Der nächste Messerangriff fand am 1.2.2025 in Nieuwegein in der Nähe von Utrecht statt: Eine 11-Jährige stirbt durch das Messer eines verwirrten Syrers. Mädchen (11) auf offener Straße von Mann erstochen/https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/m%C3%A4dchen-11-auf-offener-stra%C3%9Fe-von-mann-erstochen/ar-AA1ygVQt?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=a5b9d738b21046d8b660d3ae2cb04890&ei=27
