Eine Minderheitsregierung für die Bundesrepublik Deutschland?

Versuch einer Einschätzung von Dr. Andreas Hasenkamp

„Minderheitsregierungen“ sind Regierungen, die keine eigene Mehrheit im Parlament haben und daher auf wechselnde Mehrheiten oder Tolerierung durch andere Parteien angewiesen sind. Sie kommen in parlamentarischen Systemen vor, wenn keine Koalition gebildet werden kann oder keine Koalition gewünscht ist.

Für die Bundesrepublik sind die Vorzeichen einer Minderheitsregierung eher ungünstig, bzw. hier wäre von den politischen Akteuren viel gefordert. Zum einen gibt es wenig Erfahrung mit solchen Konstellationen, zum anderen ist die Kultur des Verhandelns nicht so stark ausgeprägt. Außerdem sind in der Bundesrepublik Deutschland die Gräben zwischen den gefragten Parteien momentan ausgeprägt, Kompromisse blieben aus und es kam zu prinzipiellen Streitigkeiten und prinzipiellen Verweigerungen von Koalition.

Beispiele für Minderheitsregierungen international und in Deutschland

Hier sind einige Beispiele:
Beispiele für Minderheitsregierungen und ihre Dauer:

1. Schweden (häufige Minderheitsregierungen)
   o Olof Palme (1976–1978, 1982–1986), Ingvar Carlsson (1986–1991), Stefan Löfven (2014–2021)
   o Schweden hat eine lange Tradition von Minderheitsregierungen, oft geführt von den Sozialdemokraten. Diese Regierungen wurden häufig durch Absprachen mit anderen Parteien unterstützt.
   o Ergebnis: Oft stabile Regierungen durch Verhandlungen und Tolerierung, insbesondere durch Mitte-Parteien.
2. Dänemark (häufige Minderheitsregierungen)
   o Lars Løkke Rasmussen (2015–2019), Mette Frederiksen (seit 2019)
   o Minderheitsregierungen sind in Dänemark gängige Praxis. Sie stützen sich oft auf wechselnde Mehrheiten je nach Thema.
   o Ergebnis: Funktionierende Regierungsführung, erfordert aber ständige Verhandlungen.
3. Norwegen
   o Die Konservativen unter Erna Solberg (2013–2021) regierten mehrere Jahre in einer Minderheitsregierung.
4. Spanien (Pedro Sánchez, seit 2018)
   o Minderheitsregierung der Sozialisten (PSOE) 2018–2019, danach erneut ab 2020 mit Podemos
   o Sánchez regierte zunächst mit Duldung der linken Parteien und baskischer sowie katalanischer Gruppen.
   o Ergebnis: Politische Instabilität, Neuwahlen 2019, danach fragile Koalition.
   o Zuvor regierte Mariano Rajoy (PP) von 2016 bis 2018 mit einer Minderheitsregierung.
5. Kanada (mehrere Minderheitsregierungen)
   o Stephen Harper (2006–2011), Justin Trudeau (seit 2019)
   o Minderheitsregierungen sind in Kanada nicht ungewöhnlich. Trudeau führte seit 2019 eine Minderheitsregierung und verhandelte mit der linken NDP.
   o Ergebnis: Relativ stabil, aber oft von Neuwahlen oder Koalitionsgesprächen begleitet.
6. Deutschland (NRW 2010–2012, Schleswig-Holstein 1987–1988)
   o Minderheitsregierungen sind in Deutschland auf Bundesebene selten und es gab sie nur für kurze Übergänge. Aber auf Landesebene gab es sie, z. B. in Nordrhein-Westfalen (2010–2012) unter Hannelore Kraft (SPD) oder in Thüringen (seit 2020) unter Bodo Ramelow (Linke).
   o In Nordrhein-Westfalen regierte Hannelore Kraft (SPD) 2010–2012 in einer rot-grünen Minderheitsregierung, bevor Neuwahlen stattfanden.
   o Ergebnis: Hohe Abhängigkeit von der Opposition, oft nur kurzfristige Lösungen.
   Erfahrungen und Bewertungen:
   • Bestand: Minderheitsregierungen können sehr unterschiedlich lange bestehen. Während einige nur wenige Monate im Amt bleiben (z. B. Spanien 2018–2019), können sie auch mehrere Jahre halten, etwa in Kanada oder Skandinavien.
   • Stabilität: In skandinavischen Ländern und Kanada funktionieren Minderheitsregierungen oft gut, da eine Kultur des Aushandelns besteht. In anderen Ländern führen sie oft zu Unsicherheiten, Blockaden und Misstrauensvoten, was zu Neuwahlen führen kann.
   • Ergebnisse: Erfolg hängt stark von der Kompromissbereitschaft der Opposition ab. In Skandinavien gibt es eine Kultur der Zusammenarbeit, weshalb dort Minderheitsregierungen relativ stabil sind. In anderen Ländern wie Spanien oder Deutschland sind sie oft instabiler. In Ländern mit politischer Kultur der Konsensbildung (z. B. Skandinavien) können Minderheitsregierungen erfolgreich sein, da sie Kompromisse fördern.
   • Gesetzgebung: Schwieriger als bei Mehrheitsregierungen, da jede Entscheidung Kompromisse erfordert.
   • Demokratische Legitimation: Sie können flexibler sein und eine stärkere Einbindung des Parlaments erzwingen, was einige als positiver bewerten. Da jede Entscheidung aktiv parlamentarische Unterstützung braucht, können Minderheitsregierungen zu einem transparenteren politischen Prozess beitragen.
   • Risiko politischer Blockaden: Ohne stabile Unterstützung besteht das Risiko von Misstrauensvoten oder Regierungskrisen.

Bilanz: Erfolg bedingt von Rahmenbedingungen

Insgesamt hängt der Erfolg von Minderheitsregierungen stark vom politischen Umfeld ab, und zwar von der politischen Kultur und der Fähigkeit zur Kompromissfindung ab. In stärker polarisierten Ländern sind sie oft weniger stabil und führen zu häufigen Neuwahlen.

Pfafferott kommt durch Fallstudien auf Länderebene zu dem Schluss, dass Minderheitsregierungen in Deutschland zu Unrecht den Ruf haben, irrational und instabil zu sein, und – im Gegenteil – eine sinnvolle Alternative zur Mehrheitsfixierung der Regierungsbildung darstellen. Mehr noch: Minderheitsregierungen können den individuellen Interessen der beteiligten Parteien mehr entsprechen als Mehrheitsregierungen und gerade darin ihre Stabilität gründen.

Diese Analyse wurde unterstützt von mehreren chatGPT Abfragen (19.2.2025).

Literatur mit Fokus Minderheitsregierung und Deutschland

• Bosch, L. (2022) Die Minderheitsregierung im Regierungssystem des Grundgesetzes. Mohr Siebeck; Mohr Siebeck GmbH & Co. KG, Tübingen.
• Miehlke, M. (2025) Das Experiment einer Minderheitsregierung in Thüringen: Eine politikwissenschaftliche Bilanz der Regierung Ramelow (2020-2024). Springer VS; Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden.
• Pfafferott, M. (2018) Die ideale Minderheitsregierung. Springer Fachmedien Wiesbaden; Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden.
• Schliesky, U. (2024) Bastian Weber: Die Minderheitsregierung auf Bundesebene. PublicationDate: 20240409 149 (1), 203–205.
• Steinmetz, L. (2022) Die Minderheitsregierung in Schweden als Vorbild für Deutschland?, 1. Auflage. GRIN Verlag, München.
• Weber, B. (2022) Die Minderheitsregierung auf Bundesebene. Dissertation. Duncker & Humblot; Duncker & Humblot, Berlin.
• Weiler, M. (2023) Minderheitsregierung in Deutschland nach Beispiel der schwedischen politischen Praxis, 1. Auflage, digitale Originalausgabe. GRIN Verlag, München.